Eine Ergänzung zu meinem taz-Kommentar „Schreddern wir Europa?“
Die Flut an Zuschriften auf meinen taz-Kommentar “Schreddern wir Europa?” macht es notwendig, den Kommentar zu präzisieren.
Ich vertrat die These, dass wir den Euro schreddern müssen, wenn wir Europa retten wollen. Das meint nicht, den Euro komplett zu beerdigen; allerdings müssen viele Länder die Währungszone verlassen, um den Spardiktaten von IWF, EZB und EU zu entgehen und zwangsläufige Ungleichgewichte durch andere Inflations- und Produktivitätsentwicklungen zu vermeiden. Eine These war, das erst durch einen radikalen Schnitt die Gestaltungseliten der Europäische Union das Einsehen haben, sich gezwungen sehen bzw. gezwungen werden, ihre Politik wieder an den Menschen auszurichten, wenn sie die EU erhalten wollen. Dies könnte eine Tür öffnen, auch die Finanzinstitutionen zu bändigen.
Daran, dass weite Teile unserer Gestaltungseliten die EU erhalten wollen, habe ich keinen Zweifel. Deshalb finde ich es auch verwunderlich, warum radikal euro-skeptische, pro-europäische Haltungen so selten anzutreffen sind. Denn je länger die Euro-Misere dauert, desto mehr werden sich nationalistische Strömungen verstärken. Je länger „wir“ die Peripheriestaaten im Euro halten und diese mit Spar- und Privatisierungsmaßnahmen gängeln, desto stärker werden nationalistische Tendenzen nicht nur dort, sondern überall in Europa werden. Je länger die Peripheriestaaten sich einreden, Vorteile vom Euro zu haben, werden sie einer nationalistischen Brut Vorschub leisten.
Die Einwände gegen meinen Standpunkt, man sollte dem Euro in seiner heutigen Form den Todesstoß geben, sind mir durchwegs bekannt, am Bedeutensten natürlich das Risiko eines Rückfalls in nationalistische Politikmuster. Erst ganz am Schluss des Kommentares habe ich dazu einen Nebensatz geschrieben, das war zu wenig. Und was ich in dem Kommentar ganz außen vor ließ, war die Beschreibung der zwangsläufigen Dynamiken von Einheitswährungen in inhomogenen Wirtschaftsräumen – die sich etwa in den USA oder in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg studieren lassen. Hier nun einige Stichpunkte:
Zu “Nationalismus”:
* Ungarn: Da existiert kein Euro (weil die Konvergenzkriterien meilenweit verfehlt werden), nur hat das alles rein gar nichts mit dem dortigen ätzenden Rechtspopulismus zu tun. Oder meint tatsächlich jemand, gäbe es dort den Euro, gäbe es dort weiterhin Pressefreiheit? Und das Nichtvorhandensein eines Euros in Ungarn hat nichts mit der dortigen Krise zu tun: Die Sparauflagen des IWF u. der EU aufgrund eines Rettungskredites 2008 machen jedem Land zu schaffen, egal ob Euro oder eben Forint… “natürlich” hat auch Ungarn lieber mit einer Flat-Tax v.a. Unternehmen umgarnt, anstatt seinen Staatshaushalt vernünftig zu finanzieren, nebst dem üblichen Ausgabenquatsch, usw… Jedenfalls: Den Euro sollte man nicht so hoch hängen. Der verhindert keine nationalistischen Rückschritte, wie sie gegenwärtig wahrscheinlich nicht nur in Ungarn betrieben wird. (Der Nicht-Euro verhindert natürlich auch keine Krisen. Die menschlichen Fähigkeiten, Unfug zu machen, sind unbegrenzt…)
* Nationalismen bleiben trotz Euro virulent. Vgl. Belgien, Lega Nord, etc..
* Wir erleben trotz Euro ein Aufleben nationalistischer Ressentiments – und diese stützen sich jetzt natürlich auch auf die durch ökonomische Verflechtungen geschaffenen Zwänge, die durch fehlende internationale oder europäische Zusammenarbeit in sozialen Bereichen zu Ungerechtigkeit oder gar sozialer Verelendung führen. Der Umfang notwendiger europäischer Zusammenarbeit allein aufgrund des Binnenmarktes, also ohne Euro, wäre knapp unendlich: Steuerharmonisierung, Bekämpfung von Steuerflucht, Lohnuntergrenzen, Sicherung von Sozialstandards gegen Unterbietungskonkurrenz, … De Facto benötigt bereits der EU-Binnenmarkt einen Staatenbund, um bei dem herrschenden Standortwettbewerb sozial ausgleichend zu bleiben, indem die Staaten viele Bereiche ihrer Souveränität aufzugeben hätten. Und m. e. gab es DESHALB in den 90er-jahren bereits keine realen Netto-lohnsteigerungen mehr. Die 90er-Jahre: Die kapitalistisch vergesellschafteten Menschen werden unzufriedener, Abstiegsängste nehmen zu, Populismus wird gefährlicher.
Die Jahrtausendwende brachte den Euro. Was dies zusätzlich bedeutet, geht kaum auf keine Kuhhaut. Erstens haben die Gestaltungseliten jetzt eine noch bessere Waffe gegen unbotmäßige Forderungen der „Massen“: den ultratransparenten Standortwettbewerb mit fixierten Wechselkursen. Zweitens können sich die starken Staaten viel besser gegen die Schwächeren durchsetzen – denn ohne makroökonomischer Koordination zwischen den völlig unterschiedlichen Staaten entwickeln sich diese zwangsläufig auseinander. Die Wettbewerbspositionen der EURO-Länder müssten KÜNSTLICH gleich gehalten werden, das liegt mitnichten im Ermessen einzelner Länder, sondern bedarf europäischer Politik.
Warum? – Beispiel: Bei der Euro-Einführung wurden vernünftige Wechselkurse gewählt. Durch den Euro sank das Zinsniveau v.a. in den Peripheriestaaten drastisch ab, ein erhoffter positiver Effekt. Dadurch stieg die Investitionsbereitschaft dort steil an, dies führte zu Wachstum – ein gewünschter Effekt. Wachstum soll (!) mit Lohnsteigerungen einhergehen, Lohnsteigerungen in wachsenden und produktiver werdenden Branchen müssen (!) Lohnsteigerungen in anderen Branchen nach sich ziehen (etwa beim Frisör um die Ecke – der wird sonst abgehängt), deshalb zieht Wachstum, soll es allen zu gute kommen, auch eine gewisse Inflationierung des Geldes nach sich (der Frisör wird nicht produktiver, muss aber seine Preise erhöhen, um die höheren Mieten zahlen zu können, … u. a. “cost-push-inflation”, Inflationstheorien gibt es viele…). Die Produktivität entwickelt sich entsprechend der wachsenden Wirtschaftsbranchen – wenn die eher agrarisch oder von einfachen Dienstleistungen geprägt ist, wird die Produktivität langsamer steigen als etwa in high-tech-dominierten Ländern.
Fazit: In aufholenden Ökonomien mit hohen Wachstumsraten werden die dortigen Produkte schneller teurer als in Langsamwachsern. Wenn in den Schnellwachsern auch noch das Produktivitätswachstum kleiner als in Langsamwachsern ist, dann werden die Leute etwa in Griechenland nur noch ausländisches Zeug kaufen (falls möglich), weil es langsamer teurer als Einheimisches wurde. Sonst wären sie ja blöd. Dabei ist es egal, ob nun der Staat oder Privathaushalte kaufen, egal ob kreditfinanziert oder mit eigenem Geld: Man kauft billig – und solange das möglich ist, d.h., das dazu notwendige Geld irgendwoher kommt, wird die Leistungsbilanz immer negativer, d.h., irgendwer, ob nun Privathaushalte oder der Staat, müssen sich Geld leihen… und keiner kann so richtig an den Pranger gestellt werden.
Will man diese Entwicklung rückgängig machen, so gibt es innerhalb der Währungsunion vier Möglichkeiten:
1) Das zu teure Land spart sich billig. Das versuchen die Peripheriestaaten im Moment. Na ja, die Jugendarbeitslosigkeit geht schon jetzt gegen 50 % und die Länder müssen diesen Sparwahn noch einige Jahre betreiben – das wird scheitern, davon bin ich überzeugt. Die Länder können ihre Lohnstückkosten nicht ohne eine noch viel größere Katastrophe im Mittel um ca. 25 % reduzieren – doch das müssten sie! ODER:
2) die wettbewerbsfähigen Länder werden weniger wettbewerbsfähig. Das geschieht durch steigende Lohnstückkosten, d.h., vor allem ihre Lohnkosten müssen rauf, und gern dürfen sie sich etwas weniger produktiv entwickeln. Also für Deutschland: 10 Jahre satte Lohnerhöhungen und Ausbau der personenbezogenen Dienstleistungen, die für Ökonomen wenig produktiv sind, und in diesen 10 Jahren noch viele, viele Kredite an die Peripherieländer, dann könnte man die Leistungsbilanzen zum Ausgleich bringen. das hat Heiner Flassbeck hier mal durchgespielt! (Folie 19: die D-Löhne müssen über 10 Jahre jährlich um 2 %-Punkte mehr steigen als die Produktivität … Flassbeck/Spiecker nennen das eine “fiktive” Entwicklung. Klar, dafür sind die Gewerkschaften zu schwach und auch die Hirne der neoliberalen Eliten). Dann bleibt noch
3) eine makroökonomische Koordination (etwa koordinierte EU-weite Lohnerhöhungen) zusammen mit monetärem Ausgleich zwischen Defizit- und Überschussländern. Dieser müsste die Größenordnung der Leistungsbilanzungleichgewichte erreichen, (momentan ca. 150 Mrd. € jährlicher Überschuss in Deutschland). Sicher nicht in voller Höhe, aber orientiert an der Höhe und deutlich im zweistelligen Milliardenbereich. Wohlgemerkt: Dieses Geld würden wir hier als Steuern einsammeln und müssten es den Defizitländern schenken. Nix Zinsen, nix Rückzahlen; als Bedingung etwa Korruptionsbekämpfung, gerechte Steuersysteme, nachhaltiges Investment. Aber da müssten wir wohl erstmal vor der eigenen Türe kehren, einige Jahre lang, bis wir einerseits rechtschaffen Bedingungen stellen könnten, und dann nochmal 10 Jahre nachdenken, bis wir dahinter kommen, dass wir das Geld deshalb verschenken müssen, weil wir WOLLEN, dass Europa zusammenwachse, eine Einheitswährung dazu als notwendig erachten und wir Produkte lieber exportieren als den eigenen Bevölkerung zu überantworten. Aber es gibt ja noch eine Möglichkeit:
4) Menschen in wenig produktiven, von Schuldenkrisen und/oder Rezessionen gebeutelten Ländern ziehen in boomende, hochproduktive Zentren mit geringerer Arbeitslosigkeit. Oder abstrakt: Ein inhomogener Währungsraum und „asymmetrische Schocks“ erzwingen Wanderungsbewegungen. Dann kann man auch die ganze Welt mit einer Einheitswährung überziehen… Doch: Erstens gäbe das Nationalpopulisten noch viel mehr Wasser auf die Mühlen, zweitens: Wenn ich mir nun überlege, ich hätte hier in Regensburg das Problem, dann müsste ich sagen: Nein, ich will nicht in Europa herumwandern, und meine sozialen Bezüge und die mir lieb gewonnene Gegend verlassen müssen, nur weil durchgeknallte Finanzeliten meinen, Systeme schaffen zu müssen, die mich zum Nomadentum zwingen (wer das will, bitteschön, ich will nicht). Das mögen Menschen in den USA toll finden, wenn sie im Verlauf ihres Arbeitslebens zig Mal umziehen müssen, obwohl ich nicht glaube, dass die das tatsächlich gern tun. Der ultraflexible, ultramobile Arbeitnehmer ist für mich kein Leitbild sondern eine Zumutung. (Völlig unabhängig von Sprachbarrieren und sonstigem)…
Fazit: Option 4 will ich nicht. Option 2 und 3 scheiden auf Jahre hinaus aus, also werden die Länder entweder kaputtgespart, auf Kosten der dortigen Bevölkerungen, oder der Euro wird dort geschreddert. Selbst wenn es gelänge, die Wettbewerbsposition durch Sparwahn wieder ins Lot zu bringen, müssten trotzdem immer noch die Optionen 2 und 3 umgesetzt werden, damit die LohnstückkostenENTWICKLUNG nach überwinden der Krise dauerhaft harmonisiert werden können. Ein auf ich schätze mal zwei Jahrzehnte völlig utopisches Ansinnen. Dann bedeutet aber ein Gelingen von Option 1 lediglich, dass danach gleich die nächste Krise aufgebaut wird oder weitergespart wird.
Das macht auf Dauer keine Bevölkerung mit. Die Unterwanderung der Gedankenwelten der Bürger Europas wird so im Verlauf der kommenden 10 Jahre immer stärker geprägt sein von: Angst, Verunsicherung, Abstiegsangst, Exklusionserfahrungen, krampfhaftes Festhalten an Restroutinen. Damit werden die Gedankenwelten immer Offener für Heilsversprechen, vor allem für rechte Ideologie, die sich schützend über Geschundenen auszubreiten vorgibt. Dieser Schutz soll dann im nationalen Container gefunden werden. Dann doch lieber einsehen, dass der Euro, wie es ihn momentan gibt, Europa zerstört.
Denn: Noch hat die Rechte nicht das Mobilisierungspotential sowie die Anhängerschaft, um genügend Kapital aus einem Austritt verschiedener Länder aus der Eurozone zu schlagen. Deshalb sollten die Peripheriestaaten möglichst bald austreten. Deshalb hoffe ich, dass Griechenland bald zahlungsunfähig ist. Denn noch gibt es eine sehr starke Fraktion europäisch denkender Menschen. Noch besteht die Hoffnung, dass eine Austrittswelle tiefere Gedanken über Europa fördert. Aber wenn neoliberales Gesindel hier jetzt noch 10 Jahre Siechtum verordnet, dann ist Europa final tot.
Schlussbemerkung: Wieso ein Austritt von ca. 5-7 Ländern aus der Euro-Zone, einschließlich Italien, zwangsläufig eine europaweite Depression auslösen sollte, erschließt sich mir nicht. Vielmehr stehen momentan die Zeichen auf ökonomischer Abkühlung. Wenn es zu Austritten aus der Eurozone kommt, dann wird es sicher zu Reibungsverlusten auf den Finanzmärkten kommen – Na und? Dafür gibt es dann wieder nationale Zentralbanken, die die Länder und deren Banken mit Liquidität versorgen werden. Und es gibt die EZB für die Resteurostaaten, die auch keine Banken über die Wupper gehen lassen werden. Dann interessiert das aber die reale Wirtschaft nicht. Viel eher: Ein Euro-Schnitt würde Länder von Spardiktaten befreien, zusammen mit einem Schuldenschnitt würden Steuergelder wieder weniger an Vermögende umverteilt, sondern wieder in den realen Wirtschaftskreislauf gelangen. Das ist ein Konjunkturprogramm und Grundbedingung, damit die Länder der Peripherie aus ihren Rezessionen herauskommen. Nun noch eine gehörige Portion EU-weit koordinierte Geldvermögenssteuern aller Art, und die Soße von Heute wäre zu überwinden. Aber im Euro-Zwangskorsett: Keine Chance!