Die Fesseln des Freihandels

Außenansicht von mir in der Mittelbayerischen Zeitung, Montag, 16.1., hier mein Original (passend zur Veranstaltung im Evangelischen Bildungswerk heute, Dienstag abend um 19.30 mit Karl Bär zu CETA et. al.):

Faktencheck: Freihandel

Weder ist das Freihandelsabkommen mit den USA tot, noch das mit Kanada beschlossene Sache

Im Jahr 2016 exportierten wir so viele Produkte, wie in Westdeutschland im Jahr 1989 insgesamt hergestellt wurden. Da darf man fragen, ob das nicht genügt oder für die Umwelt nicht schon viel zu viel ist. Der Europäischen Kommission genügt es nicht, denn sie verhandelt 20 neue Freihandelskommen, etwa mit Japan, Indien oder Indonesien. Um die Exporte zu steigern, sind alle Mittel recht, wie an den Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) deutlich wird. Standards sollen in möglichst vielen Bereichen angeglichen werden, was meist auf niedrigere Standards hinausläuft. Auch bei ernsthaften Bedenken sollen Substanzen oder Verfahren nicht mehr vorsorglich verboten werden können, sondern nur auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse – was Verbote um Jahrzehnte verzögern kann, wie bei Asbest und DDT geschehen. Investorenrechte sollen ausgeweitet werden, nicht so Arbeitnehmerrechte. Selbst die Senkung der noch (vor allem im Bereich der Landwirtschaft) vorhandenen Restzölle ist problematisch, obwohl sie häufig die Aufgabe haben, die durch Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutzvorschriften teurer produzierenden EU-Landwirte vor billigeren US-Amerikanischen Agrarprodukten zu schützen.

Nun kündigte Donald Trump im November 2016 an, das Freihandelsabkommen mit mehreren Pazifik-Anreinerstaaten (TPP) zu beerdigen. Glaubwürdig ist das nicht, da er damit die Rolle seines Wahlfeinds China stärken würde. Ebenso zweifelhaft ist die These, dass Trump die Verhandlungen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beenden wird, weil er so Druckmittel verlöre, um der EU seine Vorstellungen aufzudrücken. Auch die EU wird nicht aufhören, auf weitere Verhandlungen zu drängen, denn die Angst ist zu groß, dass sich der große Bruder abwenden könnte. Trump ist kein „Freund“ der Globalisierungskritiker, vor allem weil er nationalistisch argumentiert. In einer fairen Weltwirtschaft kann eine starke Nation schwächere nicht ausspielen, müssen unterschiedliche Staaten gerechterweise unterschiedlich behandelt werden, muss der Wille von Bürgern (z. B. nach einem Verbot von Gen-Nahrung) geachtet und ökologische und soziale Rechte gestärkt werden.

Das aktuell größte Sorgenkind ist das fertige Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Weil Sigmar Gabriel Veränderungen erreichen konnte, hat die SPD den Vertrag akzeptiert. Doch das geforderte Handelsgericht ändert nichts daran, dass einseitig große Konzerne besser gestellt werden und aus vielen nur vage formulierten Gründen gegen Staaten klagen können, nun eben etwas transparenter. Auch die Wallonen erreichten durch ihre Blockade des Vertrages letzten Herbst nur einige „Konkretisierungen“, die als Anhang dem unveränderten Vertrag beigeheftet werden. Die Fehler des Handelsvertrages bleiben, etwa die stark ausgeweiteten Fleischquoten für Kanada oder die fehlende lückenlose Ausnahme von Öffentlichen Dienstleistungen. Auch Verstöße gegen grundlegende Arbeitsrechte werden nicht einklagbar. Und ein neu einzurichtender Ausschuss darf auch weiterhin das Vertragswerk uminterpretieren und zum Teil sogar ändern – ohne parlamentarische Beteiligung.

Bereits am 14.2. entscheidet das Europäische Parlament über eine vorläufige Anwendung des Abkommens, noch bevor die Staaten der EU darüber abgestimmt haben. Es ist also nicht zu spät, um das Abkommen zu Fall zu bringen – es kann an jedem einzelnen Mitgliedsstaat scheitern.

 

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