Bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) – Ja oder Nein?

Ist die Forderung nach einem Grundeinkommen progressiv? Anbei ein Gedanke dazu:

(Natürlich soll eine reiche Gesellschaft ihre Bürger vor Armut bewahren und bei Lebensrisiken aller Art unterstützen, und sie muss auch wesentlich gleicher werden. Aber soll dazu „bedingungslos“ Geld ausgekippt werden, noch dazu in einer Höhe bis 1500 Euro, wie sie von manchen bGE-Vertretern diskutiert wird?)

Dreh- und Angelpunkt unseres Wirtschaftssystems ist Geld, es zu besitzen und zu mehren ist Zwangsjacke und Befreiungsritual und so wurde eine über tausende Jahre unerwünschte Neigung zur Tugend: Die Gier. Schließlich nützt die Geldgier des Investors, Investmentbankers und Kleinsparers dem Arbeitnehmer, weil so mehr Wachstum möglich würde. Nein, tut es bei weitem nicht immer, aber wir glauben daran, vor allem, dass unsere Welt nur so funktioniert. Ich bin mir aber sehr sicher, dass wir für eine zukunftsfähige Gesellschaft die menschliche Gier wieder stärker kontrollieren – und das heißt auch ächten müssen.

Das übersetzt sich in ein Programm, die Ursachen für Geldgier zu verringern. Also raus aus dem Finanzspektakel, Geld unwichtiger machen und mehr Gleichheit herstellen. Das bGE stellt mehr Gleichheit bei den weniger wohlhabenden Bürgern her, macht aber Geld nicht unwichtiger, sondern nur die Erwerbsarbeit. Sicher wird das Alimentieren von Menschen mit Geld nicht deren Wunsch verringern, noch mehr davon haben zu wollen. Deshalb sollte eine andere Vision gestrickt werden:

Basisinfrastrukturen sollten kostenlos werden (Schule, Studium, Krankenversicherung, Rente, innerstädtischer ÖPNV, etc.., vielleicht die ersten 500 kWh Strom pro Bürger, etc..). Genauso wichtig: die Förderung von regionalen sozialen Netzen und Verbünden, wobei mit dem Ziel einer Regionalisierung auch das Ziel verbunden sein muss, dass die Bürger mehr persönliche Beziehungen in ihren Umfeldern eingehen / aufbauen. D.h., eine umfassende Entanonymisierung der Lebensumfelder der Menschen.

Wollen wir eine enkeltaugliche Welt, werden wir um kulturellen Wandel nicht herumkommen, der den Menschen eine andere Art von Bedürfnissen näher legt als Konsumbedürfnisse: Mehr Beziehungen (und so mehr Sicherheit), mehr Zeit für Dinge, die jenseits der Geldspäre existieren und entstehen, mehr Möglichkeiten, sich auf einer Basis zugehörig zu fühlen, die nicht vom „was-großes-haben“ oder „was-großes-sein“ geprägt sind, sondern auf der Basis von Respekt der Kreativität, der Hilfsbereitschaft, der … gegenüber.

Wie das kommen soll – keine Ahnung. Aber gieskannenartig gigantische Mengen Geld so umzuverteilen, wie es beim bGE gedacht ist, scheint mir in die falsche Richtung zu zeigen.

Warum hat Trump gewonnen?

Sau spannender Text in den Blättern für deutsche und internationale Politik 1/17: Trumps Amerika: Lehren für die Linke (Kostenpflichtig, das ist leider gut so).

Ein Kern: Die Arbeiterklasse hat Kontakt mit der gehobenen Mittelschicht, nicht mit Superreichen. So kann sie Millionäre bewundern (die wahrscheinlich viel leisten mussten für ihren Erfolg – „Atmosphärisch“: Trump) – und gleichzeitig die gehobene Mittelschicht hassen (von der sie herumkommandiert wird und denen gegenüber sie Ressentiments ohne Ende entwickelt: doofe Lehrer, eingebildete Anwälte, neunmalkluge Professoren, korrupte Politiker, gemeine Vorgesetze, Clinton, …). Großer Traum der „white working class“ (WWC): Unabhängig sein und selber befehlen. Punkt für Trump.

Studienbasiert argumentiert der Autor: Die Arbeiterklasse wünscht, das Tacheles geredet wird – Trumps Punkt. Männlichkeit ist wichtig – Punkt für Trump. Männliche Jobs sind wichtig – stabile Industriejobs, nicht „Frauenarbeit“ oder McJobs – Punkt für Trump. Wenn Programme sich um arme Menschen kümmern und dabei die Belastung der Mittelschicht erhöhen, hört die Solidarität auf. z.b. Obamacare oder Kinderbetreuungszuschüsse: Steuern der WWC rauf, bedürftige Familien bekommen Dinge, die sich die WWC kaum leisten können –> Ressentiments gegen Arme –> Punkt für die Republikaner. Freihandel –> Jobverluste bei den WWC –> Punkt für Trump.

Am meisten wundert sich der Autor, warum wir uns so über den Sieg Trumps wundern.

Wir exportieren uns zu …

Aktuelle Meldung gestern: November 2016 – Deutschland exportiert Produkte für 108 Milliarden Euro, über 22 Milliarden Euro mehr als importiert wurden. Soviel wie nie zuvor – und ein Wachstum zum Vorjahresmonat von über 5 %. Auf’s Jahr gerechnet werden die Exporte über 1200 Mrd. Euro betragen, bei einem Überschuss von über 260 Mrd. Euro.

Was bedeuten diesen riesen Zahlen eigentlich? Ganz einfach: Wir exportieren die komplette Wirtschaftsleistung Westdeutschlands des Jahres 1989. Alles, was in dem Jahr in Deutschland hergestellt wurde, bzw. „wertgeschöpft“ wurde, wurde exportiert.

Naja, was war schon 1989? Da gab es ja noch nichtmal Computer. Radios hatten Röhren und die Menschen gingen zu Fuß auf Trampelpfaden zwischen den Städten hin und her.

Oder eher: 1989 war längst das Zeitalter der CDs, von MS Windows, Apple Mac, Porsche und sparsamen Autos. Ökos kämpften für weniger Verschwendung, Politiker trotzdem für mehr Wachstum. Sogar der Geldautomat war erfunden. Eigentlich war fast alles wie heute, aber eben weniger SUVs und Spielkonsolen. Vielleicht mussten wir deshalb weiterwachsen, um heute so viel zu exportieren wie wir damals insgesamt hergestellt haben.

Komisch.

Zygmunt Bauman r.i.p.

Ich nehme sein Büchlein „Flüchtige Moderne“ ausm Regal und lese den Klappentext: „In Anlehnung an die bekannte Formulierung von Clausewitz kann man sagen: Der Krieg heute ist die Fortsetzung des globalen Freihandels mit anderen Mitteln“. Und dann sein Büchlein „Leben als Konsum“. Auf’m Klappentext: „Ich shoppe, also bin ich“.

ZEIT: Die ethnische und religiöse Verschiedenheit wäre also nicht das Trennende?

Bauman: Ethnische und religiöse Unterschiede, die sich gegenwärtig mit sozialer Deklassierung überlappen, werden zu untergeordneten privaten Eigenschaften, wenn die Politik die ökonomische Benachteiligung der Zuwanderer überwindet.

Was ist der Kern seiner Lehre? – Schwierig. Vielleicht: Wenn alle so wunderbar frei und ungebunden sein wollen, wie viele von uns vorgeben, dann verlernen wir Solidarität und Kooperation. Wenn der Staat dann auch noch mit seinem Gerede von der „Eigenverantwortung“ (auch wenn der Einzelne in zahllosen Abhängigkeiten gefangen ist) die Menschen ohnmächtig zurücklässt, bleibt von der Gesellschaft nichts als Konsum – der als „flüchtiger“ Glücksbringer alles langfristig Stabile zerstört.

 

 

 

Wirtschaft ohne Wachstum I

Die taz-Journalistin Ulrike Herrmann hat bei der Bundeszentrale für politische Bildung einen sehr schönen Text über die Fußangeln des Kapitalismus veröffentlicht, unter der Zwischenüberschrift „Kapitalismus ohne Wachstum?“ setzt sie sich mit Wachstumskritik auseinander. Zentrale These: Für Wachstumskritiker sei „Wirtschaft nur die Summe aller Unternehmen“, man müsse nur „von unten“ beginnen, alles vernünftig zu machen, und schon klappt das mit dem enkeltauglichen Wirtschaften. Die systemische Sicht fehle demnach, mir kommt das nicht so vor: Wo man sich auch mit diesen leider nicht sehr zahlreichen Menschen unterhält, die sich intensiv mit Alternativen zum herrschenden Wirtschaftsmodell auseinandersetzen, werden eigentlich immer systemische Zwänge bemüht, will man die Wachstumszwänge des Kapitalismus abschalten. Häufig ist es das Geld- oder Finanzsystem mit seinem Zwang zu (Zins-)Gewinnen. Leider viel seltener der für mich fundamentale Wachstumszwang: Konkurrenz. Wenn Unternehmen konkurrieren, müssen sie Innovationen hervorbringen und/oder billiger werden. Beides ermöglicht schlussendlich mehr Konsum – oder eben: Wachstum. Wollen wir einem gleichgewichtigen Wirtschaftssystem auch nur näher kommen, ist es unvermeidlich, Konkurrenzbeziehungen zu lockern: Weniger Freihandel, mehr Regulierungen, mehr regionale Märkte, mehr öffentliche Dienstleistungen. Wenn so einige Märkte zusammenbrechen, wäre das eher positiv: Private Altenpflege, private Krankenversicherung, private Energiekonzerne, die pseudo-private Bahn, und, und, und: Darf ruhig verwandelt werden in gemeinnützige Stiftungen, öffentliche Unternehmen, Genossenschaften oder anderen Unternehmensformen, die ihren Daseinszweck nicht in der Erwirtschaftung von Rendite sehen. Dann muss sich zwar noch lange nichts zum Besseren wandeln – doch erst dann wird es möglich, dass eine andere Kultur des Wirtschaftens überhaupt eine Chance hätte. Eine, bei der es darum geht, Probleme für die Menschen und die Gesellschaft zu lösen, und nicht in Rentabilitätsbetrachtungen und Innovationszyklen gefangen zu sein. (Das war vielleicht zu kurz und knapp, aber die Langversion kommt schon noch.)

Der schleichende Sieg des Terrors

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Eigentlich wollte ich nur meine Ruhe

Aphorismen zur Nachneujahrszeit: Ein Blick in die Nachrichtenwelt und jede Stimmung ist futsch. Ich kann immer besser nachvollziehen, warum Menschen politisch passiv werden oder einfach nur rumnölen. Entweder es ist schwierig, weil Mitgestalten zeitaufwändig und aufreibend ist. Oder es ist schwierig, weil Gestalter das tun, was die am lautesten schreienden wollen. Wenn der Standortwettbewerb Demokratie auf Nebensächliches beschränkt und man die Möglichkeit eines Wechsels der Krankenkasse als Demokratie verkauft, wenn man sich als Machtloser in einer unsichtbaren Zwangsjacke wahrnimmt, dann ist es doch logisch, dass „die Mitte“ erodiert. Rechts sind die Schreier, Links die Diskutierer. Rechts sind die Zerstörer, die erst etwas bewirken, wenn etwas kaputt geht. Links sind die Reformer, die die Leute nicht bei der Stange halten, weil sich nix bewegt. Macht alles keinen Spaß.