Bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) – Ja oder Nein?

Ist die Forderung nach einem Grundeinkommen progressiv? Anbei ein Gedanke dazu:

(Natürlich soll eine reiche Gesellschaft ihre Bürger vor Armut bewahren und bei Lebensrisiken aller Art unterstützen, und sie muss auch wesentlich gleicher werden. Aber soll dazu „bedingungslos“ Geld ausgekippt werden, noch dazu in einer Höhe bis 1500 Euro, wie sie von manchen bGE-Vertretern diskutiert wird?) „Bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) – Ja oder Nein?“ weiterlesen

Warum hat Trump gewonnen?

Sau spannender Text in den Blättern für deutsche und internationale Politik 1/17: Trumps Amerika: Lehren für die Linke (Kostenpflichtig, das ist leider gut so).

Ein Kern: Die Arbeiterklasse hat Kontakt mit der gehobenen Mittelschicht, nicht mit Superreichen. So kann sie Millionäre bewundern (die wahrscheinlich viel leisten mussten für ihren Erfolg – „Atmosphärisch“: Trump) – und gleichzeitig die gehobene Mittelschicht hassen (von der sie herumkommandiert wird und denen gegenüber sie Ressentiments ohne Ende entwickelt: doofe Lehrer, eingebildete Anwälte, neunmalkluge Professoren, korrupte Politiker, gemeine Vorgesetze, Clinton, …). Großer Traum der „white working class“ (WWC): Unabhängig sein und selber befehlen. Punkt für Trump. „Warum hat Trump gewonnen?“ weiterlesen

Wir exportieren uns zu …

Aktuelle Meldung gestern: November 2016 – Deutschland exportiert Produkte für 108 Milliarden Euro, über 22 Milliarden Euro mehr als importiert wurden. Soviel wie nie zuvor – und ein Wachstum zum Vorjahresmonat von über 5 %. Auf’s Jahr gerechnet werden die Exporte über 1200 Mrd. Euro betragen, bei einem Überschuss von über 260 Mrd. Euro. „Wir exportieren uns zu …“ weiterlesen

Zygmunt Bauman r.i.p.

Ich nehme sein Büchlein „Flüchtige Moderne“ ausm Regal und lese den Klappentext: „In Anlehnung an die bekannte Formulierung von Clausewitz kann man sagen: Der Krieg heute ist die Fortsetzung des globalen Freihandels mit anderen Mitteln“. Und dann sein Büchlein „Leben als Konsum“. Auf’m Klappentext: „Ich shoppe, also bin ich“.

ZEIT: Die ethnische und religiöse Verschiedenheit wäre also nicht das Trennende?

Bauman: Ethnische und religiöse Unterschiede, die sich gegenwärtig mit sozialer Deklassierung überlappen, werden zu untergeordneten privaten Eigenschaften, wenn die Politik die ökonomische Benachteiligung der Zuwanderer überwindet.

Was ist der Kern seiner Lehre? – Schwierig. Vielleicht: Wenn alle so wunderbar frei und ungebunden sein wollen, wie viele von uns vorgeben, dann verlernen wir Solidarität und Kooperation. Wenn der Staat dann auch noch mit seinem Gerede von der „Eigenverantwortung“ (auch wenn der Einzelne in zahllosen Abhängigkeiten gefangen ist) die Menschen ohnmächtig zurücklässt, bleibt von der Gesellschaft nichts als Konsum – der als „flüchtiger“ Glücksbringer alles langfristig Stabile zerstört.

 

 

 

Wirtschaft ohne Wachstum I

Die taz-Journalistin Ulrike Herrmann hat bei der Bundeszentrale für politische Bildung einen sehr schönen Text über die Fußangeln des Kapitalismus veröffentlicht, unter der Zwischenüberschrift „Kapitalismus ohne Wachstum?“ setzt sie sich mit Wachstumskritik auseinander. Zentrale These: Für Wachstumskritiker sei „Wirtschaft nur die Summe aller Unternehmen“, man müsse nur „von unten“ beginnen, alles vernünftig zu machen, und schon klappt das mit dem enkeltauglichen Wirtschaften. Die systemische Sicht fehle demnach, mir kommt das nicht so vor: Wo man sich auch mit diesen leider nicht sehr zahlreichen Menschen unterhält, die sich intensiv mit Alternativen zum herrschenden Wirtschaftsmodell auseinandersetzen, werden eigentlich immer systemische Zwänge bemüht, will man die Wachstumszwänge des Kapitalismus abschalten. Häufig ist es das Geld- oder Finanzsystem mit seinem Zwang zu (Zins-)Gewinnen. Leider viel seltener der für mich fundamentale Wachstumszwang: Konkurrenz. Wenn Unternehmen konkurrieren, müssen sie Innovationen hervorbringen und/oder billiger werden. Beides ermöglicht schlussendlich mehr Konsum – oder eben: Wachstum. Wollen wir einem gleichgewichtigen Wirtschaftssystem auch nur näher kommen, ist es unvermeidlich, Konkurrenzbeziehungen zu lockern: Weniger Freihandel, mehr Regulierungen, mehr regionale Märkte, mehr öffentliche Dienstleistungen. Wenn so einige Märkte zusammenbrechen, wäre das eher positiv: Private Altenpflege, private Krankenversicherung, private Energiekonzerne, die pseudo-private Bahn, und, und, und: Darf ruhig verwandelt werden in gemeinnützige Stiftungen, öffentliche Unternehmen, Genossenschaften oder anderen Unternehmensformen, die ihren Daseinszweck nicht in der Erwirtschaftung von Rendite sehen. Dann muss sich zwar noch lange nichts zum Besseren wandeln – doch erst dann wird es möglich, dass eine andere Kultur des Wirtschaftens überhaupt eine Chance hätte. Eine, bei der es darum geht, Probleme für die Menschen und die Gesellschaft zu lösen, und nicht in Rentabilitätsbetrachtungen und Innovationszyklen gefangen zu sein. (Das war vielleicht zu kurz und knapp, aber die Langversion kommt schon noch.)

Der schleichende Sieg des Terrors

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Eigentlich wollte ich nur meine Ruhe

Aphorismen zur Nachneujahrszeit: Ein Blick in die Nachrichtenwelt und jede Stimmung ist futsch. Ich kann immer besser nachvollziehen, warum Menschen politisch passiv werden oder einfach nur rumnölen. Entweder es ist schwierig, weil Mitgestalten zeitaufwändig und aufreibend ist. Oder es ist schwierig, weil Gestalter das tun, was die am lautesten schreienden wollen. Wenn der Standortwettbewerb Demokratie auf Nebensächliches beschränkt und man die Möglichkeit eines Wechsels der Krankenkasse als Demokratie verkauft, wenn man sich als Machtloser in einer unsichtbaren Zwangsjacke wahrnimmt, dann ist es doch logisch, dass „die Mitte“ erodiert. Rechts sind die Schreier, Links die Diskutierer. Rechts sind die Zerstörer, die erst etwas bewirken, wenn etwas kaputt geht. Links sind die Reformer, die die Leute nicht bei der Stange halten, weil sich nix bewegt. Macht alles keinen Spaß.